AGB für Online beauftragte Inkassodienstleistungen der eCollect AG

 

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für Geschäftsbeziehungen, die über die Webseiten der eCollect AG, 8834 Schindellegi, SZ, Schweiz (“eCollect“) mit Kunden geschlossen werden, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, eCollect stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Alle Kunden müssen als natürliche Person voll geschäftsfähig und volljährig sein. Bei Anmeldung als juristische Person muss die Handlungsvollmacht für den Abschluss entsprechender Geschäfte vorliegen.

(3) Diese AGB gelten für Kunden aus Deutschland, Österreich und der Schweiz.

§ 2 Registrierung

Beim Ausfüllen des Registrierungsformulars sind wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu machen. Bei nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen sowie im Falle von unglaubwürdigen oder fehlerhaften Angaben behält sich eCollect das Recht vor, die Registrierung eines Kunden abzulehnen, unmittelbar rückgängig zu machen oder nach einer angemessenen Zeit das Kundenkonto zu löschen sowie etwaige Aufträge abzulehnen.

§ 3 Leistungen der eCollect AG

(1) eCollect wird Forderungen des Kunden unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften nach Maßgabe dieser Geschäftsbedingungen sowie nach pflichtgemäßem Ermessen durch die zu Gebote stehenden, wirtschaftlich vertretbaren und rechtmäßige Beitreibungsmaßnahmen einziehen oder durch Dritte einziehen lassen.

(2) eCollect übernimmt die außergerichtliche Einziehung nicht titulierter, voraussichtlich unbestrittener, jedenfalls aber materiell berechtigter und nicht mehr von einer Gegenleistung abhängiger Forderungen im In- und Ausland. Dies erfolgt durch Zahlungsaufforderungen in verschiedenen Mahn- bzw. Eskalationsstufen an die betreffenden Schuldner über verschiedene Kommunikationskanäle.

(3) eCollect führt das gerichtliche Mahnverfahren und notwendige Vollstreckungsmaßnahmen durch und trägt für den Kunden vorab die anfallenden Kosten.

(4) eCollect führt das gerichtliche Klageverfahren in Zusammenarbeit mit externen Rechtsanwälten durch und trägt für den Kunden vorab anfallende Kosten.

(5) eCollect übernimmt die Überwachung und Einziehung titulierter Forderungen (Überwachungsverfahren).

(6) eCollect erbringt seine Leistungen gegenüber Schuldnern in Deutschland, Österreich und der Schweiz.

(7) Ob und welche Maßnahmen ergriffen werden, entscheidet eCollect in eigener Verantwortung und nach eigenem Ermessen.

(8) eCollect wird bei der Auftragsdurchführung stets die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns anwenden.

(9) Der Kunde erhält einen Online-Zugriff zur Einsicht in den Verlauf der Forderungsbeitreibung über eine Webapplikation oder über bereitgestellte Schnittstellen. Der Kunde sollte mindestens einmal monatlich Einsicht in das Kundenkonto nehmen, um etwaig angebotene Vergleichsregelungen zu kommentieren oder Auszahlungen zu beantragen.

(10) eCollect ist nicht verpflichtet, eine Verjährungskontrolle durchzuführen. eCollect haftet nicht für eine eintretende Verjährung.

§ 4 Leistungen des Kunden

(1) Die vom Kunden übergebenen Forderungen sind substantiiert und zum Übergabezeitpunkt nicht tituliert. Ihre Geltendmachung ist von keiner Gegenleistung mehr abhängig. Der Kunde wird eCollect alle zur Forderungseinziehung notwendigen Vollmachten erteilen.

(2) Der Kunde wird eCollect alle zur Forderungseinziehung erforderlichen Unterlagen bereitstellen. Dies beinhaltet Angaben zum Schuldner (Anschrift, Kontaktdaten, Verbraucher- oder Unternehmereigenschaft), zum Vertragsgegenstand zur Höhe und Berechtigung der Forderung sowie zum bisherigen Ablauf der Forderungsbeitreibung. Weitere, insbesondere gesetzlich benötigte Angaben, wird der Kunde unverzüglich auf Anfrage mitteilen. Der Kunde wird darüber hinaus Daten zu vorbefassten Rechtsanwälten der Schuldner inklusive Kontaktdaten, Aktenzeichen und auf Anfrage vorheriger Korrespondenz bereitstellen. Die Parteien werden den konkreten Umfang einvernehmlich festlegen. Der Kunde wird eCollect nachträglich eingehende Korrespondenz weiterleiten.

(3) Während der Vertragslaufzeit wird der Kunde eCollect sämtliche neu entstehenden Forderungen gegenüber Schuldnern übergeben, sollte der Kunde nicht außergerichtlich mit eigenem Bemühen den Forderungseinzug realisieren können.

(4) Die Übermittlung der Forderungen hat allein über die Schnittstellen und/oder Webapplikationen von eCollect zu erfolgen. Die Parteien werden sich einvernehmlich über die Implementierung von Schnittstellen auf Kundenseite abstimmen.

(5) Der Kunde wird nach Übergabe der Forderungen an eCollect keine eigenen Zahlungsvereinbarungen mit dem Schuldner treffen, solange das Inkassoverfahren nicht abgeschlossen ist. Bei dennoch getroffenen Zahlungsvereinbarungen wird der Kunde die für die Tätigkeit von eCollect angefallenen Kosten berücksichtigen.

(6) Das Auftragsverhältnis ist hinsichtlich der übergebenen Einzelforderungen für die Dauer des Vertrages exklusiv.

(7) Der Kunde übermittelt die für die Forderungseinziehung erforderlichen Stamm- und Forderungsdaten mittels geeignetem Weg (z.B. via gesicherter elektronischer Schnittstelle). eCollect stellt hierfür eine EDV-Schnittstelle nebst Datensatzbeschreibung zur Verfügung.

(8) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die von ihr an eCollect übermittelten Daten für die Bearbeitung der Forderungsbeitreibung sowie die von eCollect bei der Bearbeitung gewonnenen Daten an die beauftragten Vertragsanwälte weitergeleitet werden; diese sind berechtigt, auf die genannten Daten bei der Mandatsbearbeitung – soweit sie dafür erforderlich sind – zuzugreifen; der Kunde erklärt sich weiter damit einverstanden, dass die vom Vertragsanwalt durch dessen Bearbeitung gewonnenen Daten im Rahmen erforderlicher Bearbeitung an eCollect übermittelt werden; insoweit entbindet der Kunde auch die Vertragsanwälte und deren Mitarbeiter von der beruflichen Verschwiegenheitsverpflichtung.

§ 5 Vertragsschluss

(1) Die Darstellungen und Ausführungen auf den Webseiten von eCollect stellen eine unverbindliche Leistungsbeschreibung dar. Durch seine Registrierung und die Übersendung von Forderungen erklärt der Kunde eine verbindliche Beauftragung (Angebot) gegenüber dem Anbieter auf Durchführung des Inkassoverfahrens für die übermittelte Forderung.

(2) eCollect nimmt das Angebot des Kunden mit der ersten auf die Auftragserfüllung bezogenen Handlung an. eCollect hat jedoch ein Ablehnungsrecht, binnen 21 Tagen die Forderungsbeitreibung   zu verweigern bezüglich Forderungen aus unberechtigten Geschäften, verjährten Forderungen, nicht plausiblen Forderungen, sittenwidrigen Forderungen sowie unvollständig dargestellte Forderungen, wenn Daten nicht plausibel sind oder sonst Gründe für eCollect bestehen, eine Ablehnung auszusprechen. Die Zurückweisung der Beauftragung erfolgt im eigenen Ermessen des Anbieters ohne dass dem Kunden hieraus ein Anspruch entsteht.

§ 6 Forderungsbeitreibung

(1) eCollect  ist berechtigt, nach Aktenanlage und Ermessen die Validierung der Schuldneradresse und weitere Schuldnerdaten sowie die Einholung einer Bonitätsauskunft zu veranlassen.

(2) Die Beitreibung der Forderungen wird insbesondere in der nachfolgenden Form, jedoch im Ermessen von eCollect – vorbehaltlich einer anderweitigen Absprache - erfolgen:

a. Außergerichtliches Beitreibungsverfahren: Neben der Hauptforderung und etwaig bestehenden Nebenforderungen des Kunden (Mahnkosten, Umsatzsteuer etc.) macht eCollect schriftlich oder in Textform beim Schuldner Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe über dem Basiszins nebst der bei dem Kunden angefallenen Nebenkosten in Form von Mahngebühren und ggf. Rücklastschriftkosten (Gläubigernebenforderungen) sowie der von dem Schuldner nach diesem Vertrag je nach Fortgang des Verfahrens zu tragenden Vergütungen und Auslagen geltend. Ebenfalls werden die Gebühren und Kosten von eCollect im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften geltend gemacht.

b. Im Ermessen von eCollect wird eCollect die folgenden weiteren Maßnahmen einleiten: Übermittlung zusätzlicher Zahlungsaufforderungen in verschiedenen Mahn- bzw. Eskalationsstufen an die betreffenden Schuldner über verschiedene Kommunikationskanäle;  Durchführung von persönlichen Vorsprachen bei den Schuldnern (Außendiensteinsatz); Entgegennahme von Schuldnertelefonaten; Führung der Korrespondenz mit den Schuldnern bzw. deren Bevollmächtigten und sonstigen Dritten; Beschaffung und Versand von durch den Schuldner angeforderte Unterlagen (Rechnungszweitschriften, Vertragskopien, Titelkopien); Abschluss von Ratenzahlungs- und/ oder Stundungsvereinbarungen sowie deren Überwachung nach Maßgabe der nachstehenden  Bestimmungen dieses Vertrags; Klärung von Einwendungen/ Einreden des Schuldners in Zusammenarbeit und ggfs. in Abstimmung mit der Auftraggeberin.

c. Gleichzeitig erfolgen durch eCollect u.a. die Führung des Schuldner- und des Mandantenkontos und die regelmäßige Abrechnung mit dem Kunden.

(3) Führen die vorgerichtlichen Beitreibungsmaßnahmen im Einzelfall nicht zum Ausgleich der geltend gemachten Forderungen leitet eCollect sodann das gerichtliche Mahnverfahren ein, soweit eCollect dies für wirtschaftlich sinnvoll erachtet.

(4) Sollte im gerichtlichen Mahnverfahren Widerspruch oder Einspruch eingelegt werden, übernimmt eCollect die Übergabe des Mandats an die von ihr ausgewählten Vertragsanwälte in denen Fällen in denen dies nach dem Ermessen von eCollect wirtschaftlich sinnvoll erscheint.

(5) Nach Abschluss des streitigen Verfahrens wird eCollect obsiegende Gerichtsentscheidungen weiter vollstrecken.

(6) Rechtskräftig titulierte Forderungen, für die aktuell keine hinreichenden Realisierungsaussichten erkennbar sind, werden von eCollect in das Überwachungsverfahren übernommen. Keine aktuell hinreichenden Realisierungsmöglichkeiten liegen z.B. dann vor, wenn nach bereits vorliegenden Informationen oder eingeholten Auskünften Zwangsvollstreckungsmaßnahmen keine Aussicht auf Erfolg bieten; die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des Schuldners ganz oder teilweise fruchtlos geblieben ist; weitere Vollstreckungsmaßnahmen derzeit keine Aussicht auf Erfolg bieten oder aus den sich gemäß der Vermögensauskunft ergebenden Vermögensverhältnissen keine weiteren,  kurzfristigen Realisierungsmöglichkeiten erkennbar sind. Im Rahmen des Überwachungsverfahrens erfolgt eine langjährige Schuldnerüberwachung verbunden mit einer regelmäßigen Schuldneransprache mit dem Ziel einer Forderungsbeitreibung.

(7) Im Falle der Insolvenz des Schuldners sowie im Falle eines verlorenen Gerichtsverfahrens ist eCollect berechtigt, die Akte abzuschließen oder nach eigenem Ermessen Maßnahmen zur weiteren Forderungsbeitreibung zu ergreifen. eCollect ist nicht verpflichtet, Forderungen gegen Schuldner in der Insolvenztabelle anzumelden. eCollect wird sich über Insolvenzfälle gesondert mit dem Kunden abstimmen.

(8) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass eCollect nicht verpflichtet ist, strafrechtliche Verfahren gegen Schuldner einzuleiten.

§ 7 Nachlässe / Vergleichsverhandlungen

(1) eCollect ist berechtigt, nach pflichtgemäßem Ermessen und unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden, selbständig Stundungsvereinbarungen bzw. Ratenzahlungsvereinbarungen mit den Schuldnern zu vereinbaren, soweit dies nach Lage des Einzelfalls geboten erscheint.

(2) Der Kunde wird bei Forderungsübergabe oder später in seinem Webkonto einen für ihn akzeptablen Vergleichsbetrag angeben, bis zu dem eCollect berechtigt ist, die Forderung und die hiervon abhängige Höhe der Inkassovergütung herabzusetzen.

(3) Angebote des Schuldners wird eCollect im Webkonto des Kunden zu den jeweiligen Forderungen hinterlegen. Der Kunde kann hierzu Kommentare einstellen, die für die weitere Forderungsbeitreibung durch eCollect als maßgebend beachtet werden.

§ 8 Honorare

(1) eCollect stehen sämtliche im Inkassoverfahren realisierte Gebühren und sämtliche realisierte Kostenerstattungen zu, soweit eCollect diese Kosten getragen hat.

(2) eCollect ist berechtigt, hinsichtlich der Kostentragung der ihr zustehenden Vergütung auch im eigenen Namen unmittelbar mit dem Schuldner eine vertragliche Vereinbarung zu treffen. Dies gilt auch für Kosten etwaiger Auftragnehmer von eCollect.

(3) Die Gebühren und Auslagen von eCollect sowie die Kosten, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit von eCollect sonst entstehen, entstehen zunächst gegenüber dem Kunden. Die Kosten und Auslagen werden jedoch allein gegenüber dem Schuldner geltend gemacht, es sei denn, ein besonderer Kündigungsfall nach diesen AGB tritt in Kraft. Der Kunde tritt den gegen den Schuldner bestehenden Anspruch auf Erstattung sämtlicher im Rahmen des Inkassoverfahrens angefallenen Vergütungen an eCollect an Erfüllung statt ab. Die Abtretung wird bei Erlös beim Schuldner aufgelöst. eCollect nimmt die Abtretung an.

(4) Rechtsanwaltskosten werden von eCollect getragen. eCollect ist demnach berechtigt, die Rechtsanwaltskosten neben den Forderungen des Kunden beim Schuldner geltend zu machen und im Falle der Zahlung zu beanspruchen.

(5) eCollect erhält eine Erfolgsprovision in Höhe von 100% der eingezogenen Verzugszinsen. eCollect erhält zudem auf im Überwachungsverfahren eingezogene Zahlungen auf Hauptforderungsbeträge inklusive Schadenersatz, Mahngebühren und Bankrücklastgebühren eine Erfolgsprovision in Höhe von 50%.

§ 9 Verrechnung & Abrechnung eingehender Zahlungen

(1) Im Verhältnis zwischen den Parteien erfolgt die Verrechnung aller im Gesamtverfahren eingehenden Zahlungen zunächst auf 1. die Inkassovergütung nebst sämtlichen gemäß diesem Vertrag von eCollect (vor)verauslagten Kosten, Auslagen und Gebühren, 2. die Hauptforderung, 3. die Gläubigernebenforderungen und 4. etwaige Barauslagen.

(2) Die im Überwachungsverfahren realisierten Gelder werden im Innenverhältnis zunächst auf 1. die Inkassovergütungen, 2. auf die Barauslagen, wenn diese durch eCollect verauslagt wurden, 3. auf die Barauslagen, die durch den Kunden verauslagt wurden, 4. auf die Hauptforderung und 5. auf sonstige Gläubigernebenforderungen verrechnet.

(3) eCollect rechnet an den Kunden die aus realisierten Zahlungen auszukehrenden Gelder entsprechend den hierzu getroffenen textlichen (per E-Mail genügt) Vereinbarungen jährlich zu einem bestimmten Stichtag jeweils für die vorausgegangene Periode ab. Der Kunde kann jederzeit über den Kundenzugang auf der Website von eCollect den aktuellen Stand der eingezogenen und ausstehenden Forderungen einsehen. Es erfolgt zudem eine Saldierung und Auszahlung von Guthaben, wenn dieses einen zwischen den Parteien einvernehmlich festgelegten Wert erreicht hat.

(4) eCollect ist berechtigt, Fremdkosten jederzeit im Falle von vorhandenen Guthaben aus der Forderungsbeitreibung, mit dem Guthaben zu saldieren.

(5) Soweit nicht anderweitig vereinbart, werden eingezogene Zahlungen gegenüber dem Schuldner entsprechend den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften verrechnet.

§ 10 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Kündigung ist für beide Vertragsparteien mit einer Frist  von 3 Monaten zum jeweiligen Monatsende möglich.

(2) Im Falle der ordentlichen Kündigung bleibt eCollect berechtigt, bereits überstellte bzw. übernommene Akten für eine in ihrem Ermessen liegende Dauer weiter zu betreiben.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt für beide Parteien unberührt.

(4) Die Kündigung kann in Textform per E-Mail erfolgen.

(5) Wünscht der Kunde die Einstellung sämtlicher laufender Verfahren mit Wirksamwerden der Kündigung, sind die noch nicht vom Schuldner beglichenen Fremdkosten sowie Vergütungen, mithin alle bei eCollect entstandenen Forderungen, Gebühren und Auslagen, sofort in voller Höhe fällig und vom Kunden zu zahlen. eCollect erklärt aufschiebend bedingt zu diesem Zeitpunkt bereits jetzt die Rückabtretung hinsichtlich des Erstattungsanspruchs für noch nicht erlöste Fremdkosten, sofern deren Erstattungsanspruch gegenüber dem Schuldner an Erfüllung statt abgetreten waren, sowie hinsichtlich der sonstigen Abtretungen nach diesem Vertrag. eCollect erstellt zu allen Forderungen eine Rechnung, deren Zahlungsziel 14 Tage beträgt.

(6) Vorstehende Regelung zur Erstattung von Fremdkosten und Bezahlung von Honoraren gilt entsprechend im Falle des Rückrufes einzelner Forderungen bei ungekündigtem Vertrag, soweit mehr als 2% des jährlichen Überstellungsvolumens zurückgerufen werden.

§ 11 Haftung

(1) eCollect haftet nicht auf die Realisierung der vom Kunden übergebenen Forderungen.

(2) eCollect haftet vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung zwischen den Parteien nicht für die eintretende Verjährung einzelner von Auftraggeberin übergebener Forderungen.

(3) eCollect schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder eine zwingende Haftung nach nationalen Gesetzen stattfindet. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von eCollect. Bei in sonstiger Weise verursachten Schäden haftet eCollect bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch seiner Erfüllungsgehilfen, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt für fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften eCollect und ihre Erfüllungsgehilfen nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf.

§ 12 Datenspeicherung

(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden nach Vertragsschluss übersendet. Rein vorsorglich rät eCollect dem Kunden, die Bedingungen auch nochmals selbst abzuspeichern oder auszudrucken.

(2) Ist ein Auftrag erfolgreich abgeschlossen, erteilt eCollect die Schlussabrechnung an die zuletzt bekannte Anschrift des Kunden, regelmäßig jedoch per E-Mail. Sofern der Kunde die eCollect zur Verfügung gestellten Unterlagen nicht innerhalb eines Monats nach Schlussabrechnung herausverlangt, ist eCollect berechtigt, diese Unterlagen zu vernichten.

(3) Alle Aufträge werden in die Datenverarbeitung übernommen. Der Kunde ist damit einverstanden, dass eCollect im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrages auch personenbezogene Daten unter Beachtung der nationalen Datenschutzgesetze übermittelt.

§ 13 Subunternehmer

eCollect ist berechtigt auf eigene Kosten und in eigener Verantwortung Subunternehmer zu beschäftigen sowie weitere Dritte mit der Erfüllung der vertraglichen Pflichten von eCollect zu betrauen. 

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Die Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt, unbestritten oder schriftlich durch eCollect anerkannt wurden. Dies gilt nicht für Ansprüche, die infolge einer vorsätzlichen Handlung/Pflichtverletzung von eCollect entstehen.

(3) Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

(4) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages haben in Schriftform zu erfolgen, sofern die Textform nicht in diesem Vertrag angeordnet ist.

(5) eCollect ist zudem berechtigt, sein Internetportal zu verkaufen und den Vertrag als Ganzes auf einen Rechtsnachfolger zu übertragen.

(6) Über sämtliche Vertragsbeziehungen und deren Inhalte werden - auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zeitlich unbegrenzt - beide Parteien Stillschweigen bewahren.

(7) Falls ein Schuldner bekannt gibt, sich in Bezug auf den Kunden oder eCollect  beschwerdeführend an die Medien oder sonstige Stellen wenden zu wollen, verpflichten sich die Vertragspartner zur sofortigen gegenseitigen Information und Unterstützung.

(8) Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung als unwirksam, nichtig oder undurchführbar erweisen oder unwirksam, nichtig oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Gültigkeit der Vereinbarung im Ganzen nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall an die Stelle der unwirksamen, nichtigen oder undurchführbaren Regelung eine solche setzen, die dem angestrebten Zweck in rechtlich zulässiger Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.

(9) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und eCollect der Sitz von eCollect, wobei eCollect berechtigt bleibt auch an jedem anderweitig begründeten Gerichtsstand zu klagen.